In jedem Betrieb, der aus mindestens fünf „ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern“ besteht, muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Möglichkeit einräumen, einen Betriebsrat zu gründen. So schreibt es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Zentrale Aufgabe des Betriebsrats ist es, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Dazu gehört es auch, zu überwachen, ob die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze eingehalten werden. Sollten sich schwangere Beschäftigte im Betrieb befinden, betrifft das auch das Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Doch was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied schwanger wird? Muss die Frau ihre Amtstätigkeit dann automatisch niederlegen? Oder ist sie weiterhin dazu berechtigt, an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen für Sie zusammengefasst.

Betriebsratssitzungen – Auch für Schwangere Pflicht?

Um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber angemessen vertreten zu können, ist ein gegenseitiger Austausch der Betriebsratsmitglieder erforderlich. Zu diesem Zweck kommt der Betriebsrat in regelmäßigen Abständen, z.B. einmal pro Woche, zusammen, um sich über zentrale Inhalte seiner Betriebsratsarbeit auszutauschen und wichtige Beschlüsse zu fassen. Die Betriebsratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Betriebsratssitzungen verpflichtet. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn ein Mitglied „verhindert“ ist, also einen triftigen Grund dafür hat, warum er oder sie nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Als verhindert gilt ein Mitglied beispielsweise, wenn es krank, im Urlaub, auf Dienstreise oder in Elternzeit ist.

Auch Schwangerschaft wird als tatsächlicher Grund für eine Verhinderung anerkannt. Die Betriebsratsmitgliedschaft erlischt also nicht automatisch, wenn eine werdende oder stillende Mutter zeitweilig nicht ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen kann. Ein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft erfolgt gemäß §24 BetrVG nur in den folgenden Fällen:

  • Ablauf der Amtszeit
  • Niederlegung des Amtes
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Gerichtliche Entscheidung über den Ausschluss aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats
  • Feststellung der Nichtwählbarkeit durch das Arbeitsgericht
Betriebsratstätigkeit während der Schwangerschaft
Betriebsratsmitglieder können auch während ihrer Schwangerschaft ihr Amt weiter ausüben, wenn sie das wollen.

Dürfen Schwangere ihrer Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen?

Doch was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied trotz Schwangerschaft seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen will? Das ist grundsätzlich möglich. Der bloße Umstand der Schwangerschaft hat nämlich noch keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft im Betriebsrat. So bleibt die Schwangere selbst dann weiterhin wählbar, wenn sie sich im Mutterschutz befindet.

Betriebsratstätigkeit in der Elternzeit – Ist das möglich?

Oft kommt auch die Frage auf, inwiefern ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz die Ausübung des Betriebsratsamtes tangiert. Hier muss strikt zwischen Mutterschutzfristen und Elternzeit unterschieden werden.

Die Elternzeit dauert maximal 36 Monate. In dieser Zeit sind die Mütter grundsätzlich dazu berechtigt, weiterhin an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen, obwohl sie nicht bei der Arbeit erscheinen. Gemäß Bundesarbeitsgericht ist die zeitweilig nicht stattfindende Arbeitsleistung kein Grund dafür, dass man automatisch auch an der Ausübung seiner Amtstätigkeit verhindert wäre.

Trotz Beschäftigungsverbot im Betriebsrat aktiv?

Anders verhält es sich im Mutterschutz gemäß MuSchG. Befindet sich eine Frau in der geburtsnahen Zeit, also in den letzten sechs Wochen vor bzw. den ersten acht Wochen nach der Entbindung, gilt für sie ein Beschäftigungsverbot. Sollten im Laufe der Schwangerschaft Komplikationen auftreten, kann ein Beschäftigungsverbot bereits früher von einem Arzt verhängt werden. Innerhalb dieses Beschäftigungsverbots darf die Frau auch dann nicht ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie das möchte. Andernfalls könnten Leben und Gesundheit von Kind und Mutter gefährdet werden.

Zu beachten ist jedoch, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht mit einer Amtsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Es besteht dann lediglich die Vermutung für eine Amtsunfähigkeit des Betriebsratsmitglieds. Folglich ist davon auszugehen, dass die Frau während des absoluten Beschäftigungsverbots vorübergehend nicht dazu in der Lage ist, ihrer Betriebsratstätigkeit nachzugehen. Sollte diese dennoch weiter aktiv ihr Amt ausüben wollen, liegt es in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die Amtstauglichkeit der Betroffenen prüfen zu lassen. Das kann beispielsweise durch eine ärztliche Bescheinigung erfolgen, die der Arbeitnehmerin ausdrücklich erlaubt, ihrer Betriebsratstätigkeit innerhalb des Beschäftigungsverbots weiter nachzugehen.

Msr02


Um Leben und Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, gilt für Mütter bis acht Wochen nach der Entbindung ein absolutes Beschäftigungsverbot.

Wann muss ein Ersatzmitglied nachrücken?

Ist ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert, muss der Betriebsratsvorsitzende an seiner Stelle ein Ersatzmitglied zu den Betriebsratssitzungen – und auch zu den Betriebsversammlungen – einladen. Diese Regelung greift bereits, wenn das Betriebsratsmitglied zu einer Sitzung nicht erscheinen kann. Ersatzmitglied ist nach §25 BetrVG, wer in der letzten Betriebsratswahl nicht genügend Stimmen sammeln konnte, um direkt in den Betriebsrat einzuziehen. Er steht also gewissermaßen „auf Abruf“ bereit, um im Verhinderungsfalle ordentlicher Betriebsratsmitglieder nachzurücken.

Eine Stellvertretung muss notwendig sein und darf nicht willkürlich erfolgen. Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit sind triftige Gründe für eine Verhinderung, die das Nachrücken eines Ersatzmitglieds erforderlich machen. Das Nachrücken führt jedoch nicht automatisch dazu, dass dem Ersatzmitglied alle Ämter zuteil werden, die seine Kollegin zuvor ausgeführt hat. Dazu muss der Betriebsrat erst einen gesonderten Beschluss fassen. Sobald das eigentliche Betriebsratsmitglied aus dem Mutterschutz zurückkehrt, muss der Nachrücker seinen vorübergehenden Posten wieder verlassen.

Betriebsrat und Mutterschutz: Das notwendige Wissen in Schulungen erlangen

Kernaufgabe des Betriebsrats ist es zu überwachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze auch wirklich eingehalten werden. Diese Überwachungspflicht gilt nicht zuletzt im Falle des Arbeitsschutzes für Schwangere und stillende Mütter. Um diese erfüllen zu können, bedarf es eines profunden Wissens der geltenden Gesetze und Vorschriften rund um Mutterschutz und Elternzeit. Im Rahmen ihres Schulungsanspruchs können Betriebsratsmitglieder auch Seminare und Fortbildungen besuchen, die sie mit den rechtlichen Rahmenbedingungen Schwangerer und stillender Mütter am Arbeitsplatz vertraut machen. Lernen Sie, welche rechtlichen Ansprüche diesen Personengruppen zustehen und erfahren Sie, wie Sie jungen Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit so leicht wie möglich machen.

Stichworte: