Betriebs­rat und Mut­ter­schutz: Dür­fen Schwan­ge­re und stil­len­de Müt­ter wei­ter ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nach­ge­hen?

In jedem Betrieb, der aus min­des­tens fünf „stän­dig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern“ besteht, muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern die Mög­lich­keit ein­räu­men, einen Betriebs­rat zu grün­den. So schreibt es das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) vor. Zen­tra­le Auf­ga­be des Betriebs­rats ist es, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten. Dazu gehört es auch, zu über­wa­chen, ob die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze ein­ge­hal­ten wer­den. Soll­ten sich schwan­ge­re Beschäf­tig­te im Betrieb befin­den, betrifft das auch das Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG).

Doch was pas­siert, wenn ein Betriebs­rats­mit­glied schwan­ger wird? Muss die Frau ihre Amts­tä­tig­keit dann auto­ma­tisch nie­der­le­gen? Oder ist sie wei­ter­hin dazu berech­tigt, an den Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­zu­neh­men? Wir haben die Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen für Sie zusam­men­ge­fasst.

Betriebs­rats­sit­zun­gen – Auch für Schwan­ge­re Pflicht?

Um die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber ange­mes­sen ver­tre­ten zu kön­nen, ist ein gegen­sei­ti­ger Aus­tausch der Betriebs­rats­mit­glie­der erfor­der­lich. Zu die­sem Zweck kommt der Betriebs­rat in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, z.B. ein­mal pro Woche, zusam­men, um sich über zen­tra­le Inhal­te sei­ner Betriebs­rats­ar­beit aus­zu­tau­schen und wich­ti­ge Beschlüs­se zu fas­sen. Die Betriebs­rats­mit­glie­der sind zur Teil­nah­me an den Betriebs­rats­sit­zun­gen ver­pflich­tet. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn ein Mit­glied „ver­hin­dert“ ist, also einen trif­ti­gen Grund dafür hat, war­um er oder sie nicht an der Sit­zung teil­neh­men kann. Als ver­hin­dert gilt ein Mit­glied bei­spiels­wei­se, wenn es krank, im Urlaub, auf Dienst­rei­se oder in Eltern­zeit ist.

Auch Schwan­ger­schaft wird als tat­säch­li­cher Grund für eine Ver­hin­de­rung aner­kannt. Die Betriebs­rats­mit­glied­schaft erlischt also nicht auto­ma­tisch, wenn eine wer­den­de oder stil­len­de Mut­ter zeit­wei­lig nicht ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nach­ge­hen kann. Ein Erlö­schen der Betriebs­rats­mit­glied­schaft erfolgt gemäß §24 BetrVG nur in den fol­gen­den Fäl­len:

  • Ablauf der Amts­zeit
  • Nie­der­le­gung des Amtes
  • Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
  • Gericht­li­che Ent­schei­dung über den Aus­schluss aus dem Betriebs­rat oder die Auf­lö­sung des Betriebs­rats
  • Fest­stel­lung der Nicht­wähl­bar­keit durch das Arbeits­ge­richt

Dür­fen Schwan­ge­re ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit wei­ter nach­ge­hen?

Doch was pas­siert, wenn ein Betriebs­rats­mit­glied trotz Schwan­ger­schaft sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit nach­ge­hen will? Das ist grund­sätz­lich mög­lich. Der blo­ße Umstand der Schwan­ger­schaft hat näm­lich noch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat. So bleibt die Schwan­ge­re selbst dann wei­ter­hin wähl­bar, wenn sie sich im Mut­ter­schutz befin­det.

Betriebs­rats­tä­tig­keit in der Eltern­zeit – Ist das mög­lich?

Oft kommt auch die Fra­ge auf, inwie­fern ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz die Aus­übung des Betriebs­rats­am­tes tan­giert. Hier muss strikt zwi­schen Mut­ter­schutz­fris­ten und Eltern­zeit unter­schie­den wer­den.

Die Eltern­zeit dau­ert maxi­mal 36 Mona­te. In die­ser Zeit sind die Müt­ter grund­sätz­lich dazu berech­tigt, wei­ter­hin an den Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­zu­neh­men, obwohl sie nicht bei der Arbeit erschei­nen. Gemäß Bun­des­ar­beits­ge­richt ist die zeit­wei­lig nicht statt­fin­den­de Arbeits­leis­tung kein Grund dafür, dass man auto­ma­tisch auch an der Aus­übung sei­ner Amts­tä­tig­keit ver­hin­dert wäre.

Trotz Beschäf­ti­gungs­ver­bot im Betriebs­rat aktiv?

Anders ver­hält es sich im Mut­ter­schutz gemäß MuSchG. Befin­det sich eine Frau in der geburts­na­hen Zeit, also in den letz­ten sechs Wochen vor bzw. den ers­ten acht Wochen nach der Ent­bin­dung, gilt für sie ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot. Soll­ten im Lau­fe der Schwan­ger­schaft Kom­pli­ka­tio­nen auf­tre­ten, kann ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot bereits frü­her von einem Arzt ver­hängt wer­den. Inner­halb die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­bots darf die Frau auch dann nicht ihrer Arbeit nach­ge­hen, wenn sie das möch­te. Andern­falls könn­ten Leben und Gesund­heit von Kind und Mut­ter gefähr­det wer­den.

Zu beach­ten ist jedoch, dass eine Arbeits­un­fä­hig­keit nicht mit einer Amts­un­fä­hig­keit gleich­zu­set­zen ist. Es besteht dann ledig­lich die Ver­mu­tung für eine Amts­un­fä­hig­keit des Betriebs­rats­mit­glieds. Folg­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Frau wäh­rend des abso­lu­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots vor­über­ge­hend nicht dazu in der Lage ist, ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Soll­te die­se den­noch wei­ter aktiv ihr Amt aus­üben wol­len, liegt es in der Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers, die Amts­taug­lich­keit der Betrof­fe­nen prü­fen zu las­sen. Das kann bei­spiels­wei­se durch eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung erfol­gen, die der Arbeit­neh­me­rin aus­drück­lich erlaubt, ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit inner­halb des Beschäf­ti­gungs­ver­bots wei­ter nach­zu­ge­hen.

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Um Leben und Gesund­heit des Kin­des nicht zu gefähr­den, gilt für Müt­ter bis acht Wochen nach der Ent­bin­dung ein abso­lu­tes Beschäf­ti­gungs­ver­bot.

Wann muss ein Ersatz­mit­glied nach­rü­cken?

Ist ein Betriebs­rats­mit­glied zeit­wei­lig ver­hin­dert, muss der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de an sei­ner Stel­le ein Ersatz­mit­glied zu den Betriebs­rats­sit­zun­gen – und auch zu den Betriebs­ver­samm­lun­gen – ein­la­den. Die­se Rege­lung greift bereits, wenn das Betriebs­rats­mit­glied zu einer Sit­zung nicht erschei­nen kann. Ersatz­mit­glied ist nach §25 BetrVG, wer in der letz­ten Betriebs­rats­wahl nicht genü­gend Stim­men sam­meln konn­te, um direkt in den Betriebs­rat ein­zu­zie­hen. Er steht also gewis­ser­ma­ßen „auf Abruf“ bereit, um im Ver­hin­de­rungs­fal­le ordent­li­cher Betriebs­rats­mit­glie­der nach­zu­rü­cken.

Eine Stell­ver­tre­tung muss not­wen­dig sein und darf nicht will­kür­lich erfol­gen. Schwan­ger­schaft, Mut­ter­schutz und Eltern­zeit sind trif­ti­ge Grün­de für eine Ver­hin­de­rung, die das Nach­rü­cken eines Ersatz­mit­glieds erfor­der­lich machen. Das Nach­rü­cken führt jedoch nicht auto­ma­tisch dazu, dass dem Ersatz­mit­glied alle Ämter zuteil wer­den, die sei­ne Kol­le­gin zuvor aus­ge­führt hat. Dazu muss der Betriebs­rat erst einen geson­der­ten Beschluss fas­sen. Sobald das eigent­li­che Betriebs­rats­mit­glied aus dem Mut­ter­schutz zurück­kehrt, muss der Nach­rü­cker sei­nen vor­über­ge­hen­den Pos­ten wie­der ver­las­sen.

Betriebs­rat und Mut­ter­schutz: Das not­wen­di­ge Wis­sen in Schu­lun­gen erlan­gen

Kern­auf­ga­be des Betriebs­rats ist es zu über­wa­chen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze auch wirk­lich ein­ge­hal­ten wer­den. Die­se Über­wa­chungs­pflicht gilt nicht zuletzt im Fal­le des Arbeits­schut­zes für Schwan­ge­re und stil­len­de Müt­ter. Um die­se erfül­len zu kön­nen, bedarf es eines pro­fun­den Wis­sens der gel­ten­den Geset­ze und Vor­schrif­ten rund um Mut­ter­schutz und Eltern­zeit. Im Rah­men ihres Schu­lungs­an­spruchs kön­nen Betriebs­rats­mit­glie­der auch Semi­na­re und Fort­bil­dun­gen besu­chen, die sie mit den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Schwan­ge­rer und stil­len­der Müt­ter am Arbeits­platz ver­traut machen. Ler­nen Sie, wel­che recht­li­chen Ansprü­che die­sen Per­so­nen­grup­pen zuste­hen und erfah­ren Sie, wie Sie jun­gen Müt­tern den Wie­der­ein­stieg in den Beruf nach der Eltern­zeit so leicht wie mög­lich machen.

36a339d98c69489fa83c7fbfa29d4a8e - Betriebsrat und Mutterschutz: Dürfen Schwangere und stillende Mütter weiter ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen?