Zahlt der Arbeitgeber in der Elternzeit kein Weihnachtsgeld, verstößt das weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das europarechtliche Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen1. Genausowenig verbietet es das Europäische Gemeinschaftsrecht, dass der Arbeitgeber bei der Bemessung von Sonderzuwendungen Zeiten der Elternzeit anteilig leistungsmindernd berücksichtigt2. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1995 entschieden, dass für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Erziehungsurlaubs ruht, dann kein anteiliger Anspruch auf das “13. Monatsgehalt” besteht, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dass es sich bei der Zahlung um einen Teil der im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehenden Vergütung handelt3.

Da Kinder nicht nur Freude bereiten, sondern auch eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen, kann sich durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes schnell die Finanzlage einer kleinen Familie ändern. Besonders wenn diese Sonderzahlung bereits fest eingeplant gewesen ist. Fallen dann zum Jahresbeginn noch die üblichen Jahresbeiträge und Nebenkostenabrechnungen an, kann das Konto schnell ins Minus rutschen.

Die Lösung ist meistens die Beantragung eines Kredits. Doch dieser ist regelmäßig an bestimmte Bedingungen geknüpft. Neben einer positiven Schufa-Auskunft wird meist ein geregeltes Einkommen und darüber hinaus ein unbefristeter Arbeitsvertrag verlangt. Befindet man sich jedoch in Elternzeit, heißt das, während dieser Zeit kein Gehalt vom Arbeitgeber zu bekommen. Es besteht aber ein Anspruch auf Elterngeld, dass zwischen 65 und 67 % des durchschnittlichen Einkommens ersetzen kann. Leider ist es fraglich, ob eine Bank diese Zahlung als regelmäßiges Einkommen ansieht. Wie hier im Forum diskutiert wird, ist das häufig nicht der Fall.

  • Sind nicht beide Elternteile in Elternzeit, sollte die Person, die einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht, den Kredit bei der Bank beantragen. So lassen sich Schwierigkeiten bei der Bewilligung umgehen.
  • Außerdem steht es jedem offen, neben der eigenen Hausbank auch bei anderen Banken nach einem Kredit zu fragen. Durch einen ersten Misserfolg muss man sich nicht entmutigen lassen.
  • Handelt es sich um keine hohe Summe, sondern eher um einen kleinen Geldbetrag, der benötigt wird, besteht die Möglichkeit, bei der Bank einen Ratenkredit oder auch einen Kleinkredit zu beantragen.
  • Wird in der Elternzeit noch einer Arbeit nachgegangen, hängt es von diesem Gehalt ab, ob die Bank einen Ratenkredit bewilligt.
  • Fehlt ein solches Einkommen, ist unter Umständen auch ein Kleinkredit möglich, wenn nach der Elternzeit eine feste Beschäftigung besteht. Aufgrund der geringen Geldsumme wird dann eine sehr kurze Laufzeit zur Abzahlung des Kleinkredits vereinbart.
  • Eine andere Alternative stellt auch ein Privatkredit dar. Hier bewilligen private Personen eine Kreditsumme, die mit vergleichsweise höheren Zinsen zurückgezahlt werden muss.

Also ist es in der Elternzeit nicht unmöglich einen Kredit aufzunehmen – nur etwas schwieriger.

  1. BAG, Urteil vom 12.01.2000 – 10 AZR 840/98 []
  2. BAG Urteil vom 15.04.2003 – 9 AZR 137/02 []
  3. BAG, Urteil vom 19.04.1995 – 10AZR 49/94 []

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