Bei der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter hat der Arbeitgeber unabhängig vom Umfang der Beschäftigung die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sowie der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz zu beachten. Die hieraus für den Außendienst typischerweise zu beachtenden Punkte haben wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit im Einzelfall – nachfolgend zusammen gestellt.

Ist eine den Anforderungen des Mutterschutzes entsprechende Gestaltung der Arbeitsbedingungen nicht möglich oder wegen unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, ist zu prüfen, ob für die Zeit der Schwangerschaft ein Arbeitsplatzwechsel möglich ist. Ist auch dies nicht möglich oder nicht zumutbar, besteht ein Beschäftigungsverbot: Die schwangere oder stillende Mutter darf so lange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutze ihrer Sicherheit
und Gesundheit erforderlich ist, selbst dann nicht, wenn die werdende Mutter ihre bisherige Tätigkeit fortsetzen will.

 

Arbeitszeit

Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nach § 8 Abs. 1 MuSchG

  • nicht über 8½ Stunden täglich (wobei als Arbeitszeit die Zeit von der Abfahrt an der Wohnung bis zur Heimkehr rechnet),
  • nicht in der Nacht – auch nicht bei Abendveranstaltungen! – also
    • in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr,
    • danach zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr,

    und

  • nicht an Sonn- und Feiertagen

beschäftigt werden.

 

Heben und Tragen

Nach § 4 Abs. 1 und 2 MuSchG sowie § 6 Abs. 3 MuSchG dürfen werdende und stillende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten beschäftigt werden, insbesondere auch nicht mit solchen Arbeiten, bei denen

  • Lasten
    • von mehr als 5 kg Gewicht regelmäßig (mehr als zwei- bis dreimal pro Stunde) oder
    • von mehr als 10 kg Gewicht gelegentlich (weniger als zweimal pro Stunde)
  • ohne mechanische Hilfsmittel von Hand
  • gehoben, bewegt oder befördert werden.

Wird die Last mit mechanischen Hilfsmitteln gehoben, bewegt oder befördert, darf auch die körperliche Belastung der werdenden Mutter durch die Bedienung dieser Hilfsmittel nicht größer sein.

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Ständiges Stehen

Nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats sind gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG Arbeiten verboten,

  • bei denen die Schwangere
  • in der Summe täglich mehr als vier Stunden
  • „ständig stehen“ muss. Dies umfasst sowohl
    • ein längeres bewegungsarmes Stehen an einem Platz wie auch
    • die Bewegung auf einem sehr kleinen Raum, etwa hinter der Kasse.

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Häufiges Strecken und Beugen

Für werdende Mütter verbietet § 4 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG Arbeiten, bei denen sie

  • sich häufig erheblich strecken oder beugen müssen,
  • dauernd hocken oder
  • sich gebückt halten müssen.

Diese Tätigkeiten sind aber oftmals an Bedientheken gefordert. Zumindest an Bedientheken mit einem tiefem Greifraum oder höheren Regalen dürfen werdende Mütter daher in aller Regel nicht beschäftigt werden.

Ruhemöglichkeiten

Erfordert die Tätigkeit von einer schwangeren Arbeitnehmerin ein Stehen oder Gehen, so muss sie jederzeit die Möglichkeit haben, sich auf einer geeigneten Sitzgelegenheit kurzfristig auszuruhen.

Darüber hinaus sieht § 6 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung vor, dass es schwangeren und stillenden Arbeitnehmerin zu ermöglichen ist, während der Pausen und soweit erforderlich auch während der Arbeitszeit sich auf einer Liege in einem geeigneten Raum hinzulegen und auszuruhen.

Keine Alleinarbeit

Eine werdende Mutter muss ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen können, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist.

Muss ein Arbeitsplatz daher, wie etwa die Kasse einer Tankstelle, ständig besetzt sein, muss sichergestellt werden, dass für die umgehende Ablösung der Schwangeren jederzeit eine Ersatzkraft zur Verfügung steht. Kann dies nicht gewährleistet werden, darf die werdende Mutter an diesem Arbeitsplatz nicht beschäftigt werden.

 

Schutz vor Gefahrstoffen

Im Bereich der Gefahrstoffe bestehen wohl die größten Einschränkungen für den Schutz von werdenden oder stillenden Müttern an Tankstellen. § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 MuSchG sowie § 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz untersagen die Beschäftigung einer Schwangeren oder einer stillenden Mutter bei Arbeiten mit bestimmten Gefahrstoffen.

So dürfen

  • bei Kontakt mit
    • sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder
    • in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen
  • Schwangere und stillende Mütter nur beschäftigt werden
    • sofern festgesetzte Grenzwerte nicht erreicht oder überschritten werden, wobei
    • der Arbeitgeber die Einhaltung der Grenzwerte nachweisen muss.

Wird die Mitarbeiterin

  • bei bestimmungsgemäßem Umgang
    • krebserzeugenden,
    • fruchtschädigenden oder
    • erbgutverändernden Gefahrstoffen ausgesetzt, so darf
  • eine Schwangere
    • mit dieser Arbeit überhaupt nicht beschäftigt werden und
  • eine stillende Mutter
    • nur beschäftigt werden, wenn die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt ist.

Ein solcher Gefahrstoff ist auch das in Ottokraftstoffen enthaltene Benzol. Da Benzol ein überall in der Umwelt vorhandener Stoff ist, wird wird bei einer Schwangeren dann unterstellt, dass sie diesem Stoff bei ihrer Beschäftigung ausgesetzt ist, wenn ihre Belastung der Schwangeren durch diesen Stoff während ihrer Tätigkeit über die Belastung der Allgemeinbevölkerung hinausgeht.

Dabei obliegt dem Arbeitgeber der Nachweis, dass der in der Außenumgebung gemessene Benzolwert (der sogenannte ubiquitäre Wert) auch am Arbeitsplatz der werdenden Mutter nicht überschritten wird. Die schwangere Arbeitnehmerin darf daher im Kassenraum oder Verkaufsraum einer Tankstelle wie auch im sonstigen Tankstellenbereich erst dann beschäftigt werden, wenn dies durch Messungen nachgewiesen wird.

Außer dem Benzol werden auch die Dieselmotoremissionen als krebserzeugende Gefahrstoffe eingestuft. Im Regelfall wird deren Konzentration auf Arbeitsplätzen innerhalb des Kassenraumes allerdings vernachlässigbar sein, so dass deswegen im Regelfall keine besonderen Schutzmaßnahmen für werdende Mütter zu treffen sind. Außerhalb des Kassenbereiches ist die Belastung durch Dieselmotoremissionen jedoch bei der dem Arbeitgeber obliegenden Überprüfung der Arbeitsbedingungen der werdenden Mutter mit zu berücksichtigen.

Soweit eine Arbeit zulässig ist, ist der Schwangeren oder stillenden Mitarbeiterin eine geeignete und zumutbare persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Bei der Schutzausrüstung sind alle Wege zu berücksichtigen, auf denen die Gefahrstoffe in den Körper gelangen könnten, also etwa auch eine Aufnahme über die Schleimhaut oder durch Einatmen. Der Umgang mit Gefahrstoffen, die in die Haut eindringen, setzt grundsätzlich voraus, dass die werdende Mutter keinen Hautkontakt mit den Gefahrstoffen hat oder als adäquater Hautschutz ein für den entsprechenden Gefahrstoff undurchlässiger Schutzhandschuh zur Verfügung steht.

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