Einer gegen Alle

Die Baby­erst­aus­stat­tung

Die Mut­ter eines Neu­ge­bo­re­nen kann vom Job­cen­ter ver­lan­gen, eine Baby­bett­wä­sche zum Wech­seln zu zah­len. So hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Mut­ter statt­ge­ge­ben. Die 1977 in Heil­bronn gebo­re­ne Frau ist ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Nach einem rund acht­mo­na­ti­gen Auf­ent­halt im Aus­land reis­te sie im Juli 2014 mit­tel­los und schwan­ger wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heil­bronn, wel­che ihre Toch­ter – die über kein eige­nes Auto […]

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Bundeskanzleramt

Ände­run­gen im Mutterschutz

Mehr Frau­en pro­fi­tie­ren künf­tig vom gesetz­li­chen Mut­ter­schutz. Nach­dem der Bun­des­rat dem Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Mut­ter­schut­zes am 12. Mai 2017 zuge­stimmt hat, ist das „Gesetz zum Schutz von Müt­tern bei der Arbeit, in der Aus­bil­dung und im Stu­di­um„1 (Mutterschutzgesetz–MuSchG) am 23. Mai 2017 beschlos­sen wor­den. Die­se grund­le­gen­den Refor­men sind nach Ansicht der Regie­rung not­wen­dig gewor­den, da die gesell­schaft­li­chen und recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen im Lau­fe der Jah­re einem enor­men Wan­del unter­wor­fen waren. Das Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG) ist 1952 in […]

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In-vitro-fertilisation

Kün­di­gungs­schutz bei In-vitro-Fertilisation

Ist eine Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den, weil die Arbeit­neh­me­rin sich einer Behand­lung zur Befruch­tung außer­halb des Kör­pers (In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on) unter­zo­gen hat, ver­stößt das gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Das mut­ter­schutz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot bei einer In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on greift bereits ab dem Zeit­punkt der Ein­set­zung der befruch­te­ten Eizel­le (sog. Embryo­nen­trans­fer) und nicht erst mit ihrer erfolg­rei­chen Ein­nis­tung (Nida­ti­on). Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung als unwirk­sam ange­se­hen. Eine […]

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Ein Vor­na­men fürs Leben

Eltern haben für ihr Kind nicht nur ein Namens­be­stim­mungs­recht, son­dern auch ein Namens­er­fin­dungs­recht. Die­ses Recht darf nicht gegen das Kin­des­wohl ver­sto­ßen. Der Name darf nicht anstö­ßig, gro­tesk oder lächer­lich wir­ken und nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung des Kin­des füh­ren. Die­se Gefahr besteht bei dem Namen „Frie­den Mit Gott Allein Durch Jesus Chris­tus”. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, den Namen „Frie­den Mit Gott Allein Durch Jesus Chris­tus” nicht in […]

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Betriebs­rats­mit­glied in Mutterschutz

Trotz der unter­las­se­nen Ladung eines Betriebs­rats­mit­glie­des in Mut­ter­schutz oder in Eltern­zeit kann der Betriebs­rat einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss gefasst haben. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm1 im Fall eines Arbeit­ge­bers ent­schie­den, der die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats für nicht ord­nungs­ge­mäß gehal­ten hat, da zwei Betriebs­rats­mit­glie­der sich in Mut­ter­schutz befun­den und kei­ne Ladung zur Betriebs­rats­sit­zung erhal­ten haben. Wann die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat erlischt, ist nach­zu­le­sen im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, genau­er: in § 24 BetrVG. Danach kön­nen nur das Ende der Amtszeit […]

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Geldmünze 2 Euro

Unter­stüt­zung vor und nach der Geburt des Babys: Der Mut­ter­schutz – Wis­sens­wer­te Informationen

Schon fast da: Nur noch ein paar Wochen, dann ist das klei­ne, süße Schätz­chen end­lich da und Mama und Papa dür­fen sich nach lan­gem War­ten dar­auf freu­en, dass sie nun ein wei­te­res Fami­li­en­mit­glied begrü­ßen kön­nen. Die Geburt eines Kin­des bringt selbst­ver­ständ­lich vie­le Freu­den, aber tat­säch­lich auch vie­le Ver­ant­wor­tun­gen mit sich, auf die die Eltern sich am bes­ten schon früh­zei­tig vor­be­rei­ten soll­ten: Nicht nur vor der Geburt, indem sie z.B. das Kin­der­zim­mer fer­tig stel­len oder sich […]

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Arbeitsagentur

Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung wegen der Schwangerschaft

Wird unter Ver­stoß gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin eine Kün­di­gung erklärt, stellt dies eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung aus­lö­sen. Bei dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gun­gen ist unbe­scha­det des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den nach § 15 Abs. 2 AGG grund­sätz­lich mög­lich. Die merk­mals­be­zo­ge­ne Belas­tung in Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer Kün­di­gung führt jeden­falls dann zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie über das Nor­mal­maß hin­aus­geht. Der Wort­laut von […]

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Mutterschutz-Rechner

Dis­kri­mi­nie­rung wegen Schwangerschaft

Es kann ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung bestehen, wenn unter Ver­stoß gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin gekün­digt wird und dies eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts dar­stellt. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, der wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft gekün­digt wor­den war. Im Klein­be­trieb ihrer Arbeit­ge­be­rin galt zwar nicht das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz, für die schwan­ge­re Klä­ge­rin bestand jedoch der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz des § 9 MuSchG. Anfang Juli 2011 wur­de aus medi­zi­ni­schen Grün­den zudem ein […]

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Gesundheitskarte

Finan­zi­el­le Ver­pflich­tun­gen des Vaters

Es ist zwar lei­der nicht schön, kommt aber häu­fi­ger vor, als die meis­ten glau­ben: Der wer­den­de Vater macht sich noch vor der Geburt aus dem Staub und will von Mut­ter und Kind nichts mehr wis­sen. Ande­re Män­ner hal­ten immer­hin eine Wei­le durch, ehe auch sie sich davon­steh­len, weil ihnen die Ver­pflich­tun­gen zu viel wer­den. Für jun­ge Müt­ter eine schwie­ri­ge Situa­ti­on. Die Unter­halts­pflich­ten der Väter Grund­sätz­lich sind alle Väter zum Unter­halt ver­pflich­tet. Wer wie viel zah­len muss, […]

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Gymnastik

Die Gesund­heit der Mut­ter: vor und nach der Entbindung

Gene­rell ist der Mut­ter­schutz dazu da, die hoch­schwan­ge­re Frau und die frisch­ge­ba­cke­ne Mut­ter vor kör­per­li­cher Über­an­stren­gung zu schüt­zen und ihr vor allem nach der Ent­bin­dung Zeit zur kör­per­li­chen Rege­ne­ra­ti­on zu ermög­li­chen. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass Frau­en sich in die­ser Zeit gar nicht bewe­gen sol­len. Becken­bo­den­trai­ning zur Stär­kung des Unter­leibs Ein ganz wich­ti­ger Aspekt schon früh wäh­rend der Schwan­ger­schaft ist das Becken­bo­den­trai­ning für Frau­en, das dabei hilft, den Unter­leib auf die Belas­tung durch die Schwangerschaft […]

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Geldmünze 2 Euro

Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld bei erneu­ter Schwan­ger­schaft wäh­rend der Elternzeit

Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ent­fällt nicht für den gesam­ten Zeit­raum der Schutz­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bei Beginn der Schutz­frist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Eltern­zeit geruht hat. Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ist nur bis zum Ende der Eltern­zeit aus­ge­schlos­sen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten u.a. Frau­en, die Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld nach § 200 Abs. 1 RVO haben, wäh­rend ihres bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Zeit der Schutz­fris­ten des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. […]

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Gesundheitskarte

Wel­che Leis­tun­gen über­nimmt die Kran­ken­kas­se in der Schwangerschaft?

Das Mut­ter­schutz­ge­setz besagt, dass schwan­ge­re Frau­en einen Leis­tungs­an­spruch auf not­wen­di­ge Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen (die Pra­xis­ge­büh­ren ent­fal­len), die Betreu­ung der Ärz­te, eine Heb­am­men­hil­fe, die Ver­sor­gung mit Arznei‑, Ver­­­band- und Heil­mit­teln, die sta­tio­nä­re Ent­bin­dung und eine häus­li­che Pfle­ge nach der Geburt haben. Im Gegen­satz zur Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) über­nimmt die Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung, neben den besag­ten Leis­tun­gen noch zusätz­li­che Unter­su­chun­gen der wer­den­den Mut­ter und des unge­bo­re­nen Kin­des wäh­rend der Schwan­ger­schaft – sofern ein pas­sen­der Tarif abge­schlos­sen wur­de. Der Wech­sel zur Privaten […]

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Rathaus

Ämter – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Wie in vie­len ande­ren Berufs­zwei­gen unter­lie­gen auch Beam­te dem Mut­ter­schutz – sprich, sie dür­fen wäh­rend der Schwan­ger­schaft nicht arbei­ten, wenn die Gesund­heit des Kin­des (oder die der Schwan­ge­ren) nach ärzt­li­chem Beschluss gefähr­det ist. Eben­so dür­fen sie in den letz­ten sechs Wochen vor und in den ers­ten acht Wochen nach der Geburt nicht arbei­ten gehen. Neben dem all­ge­mei­nen Beschäf­ti­gungs­ver­bot tre­ten jedoch noch ein paar ande­re Geset­ze in Kraft, die spe­zi­ell für Beam­ten gel­ten. Wel­che das sind, erfahren […]

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Gesundheitskarte

Bei­trags­pflicht in der PKV wäh­rend des Mutterschutzes?

Die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung, als eine der 2 gro­ßen Ver­si­che­rungs­säu­len unse­res Gesund­heits­sys­tems, bie­tet kom­for­ta­blen und umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz bei Krank­heit, ist aber auch zustän­dig für die Kos­ten­über­nah­me wenn es um die Geburt eines neu­en Erden­bür­gers geht. Grund­sätz­lich hat der Pri­vat­pa­ti­ent Anspruch auf Chef­arzt­be­hand­lung und genießt auch sonst noch so eini­ge Vor­tei­le im Ver­hält­nis zum gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­ten. Aber wie sieht es mit der Bei­trags­über­nah­me aus, gera­de wenn die­ser soeben ange­spro­che­ne Erden­bür­ger nun das Licht der Welt erblickt hat […]

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Lötarbeiten

Weich­löt-Arbeits­plät­ze – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Bei der Beschäf­ti­gung wer­den­der oder stil­len­der Müt­ter hat der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Umfang der Beschäf­ti­gung die Vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sowie der Ver­ord­nung zum Schut­ze der Müt­ter am Arbeits­platz zu beach­ten. Die hier­aus für den Außen­dienst typi­scher­wei­se zu beach­ten­den Punk­te haben wir – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit im Ein­zel­fall – nach­fol­gend zusam­men gestellt. Ist eine den Anfor­de­run­gen des Mut­ter­schut­zes ent­spre­chen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nicht mög­lich oder wegen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wan­des nicht zumut­bar, ist zu prü­fen, ob für […]

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Wäscherei

Wäsche­rei­en und Che­mi­sche Rei­ni­gun­gen – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Bei der Beschäf­ti­gung wer­den­der oder stil­len­der Müt­ter hat der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Umfang der Beschäf­ti­gung die Vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sowie der Ver­ord­nung zum Schut­ze der Müt­ter am Arbeits­platz zu beach­ten. Die hier­aus für den Außen­dienst typi­scher­wei­se zu beach­ten­den Punk­te haben wir – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit im Ein­zel­fall – nach­fol­gend zusam­men gestellt. Ist eine den Anfor­de­run­gen des Mut­ter­schut­zes ent­spre­chen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nicht mög­lich oder wegen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wan­des nicht zumut­bar, ist zu prü­fen, ob für […]

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Tierarzt

Tier­arzt­pra­xen – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Bei der Beschäf­ti­gung wer­den­der oder stil­len­der Müt­ter hat der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Umfang der Beschäf­ti­gung die Vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sowie der Ver­ord­nung zum Schut­ze der Müt­ter am Arbeits­platz zu beach­ten. Die hier­aus für den Außen­dienst typi­scher­wei­se zu beach­ten­den Punk­te haben wir – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit im Ein­zel­fall – nach­fol­gend zusam­men gestellt. Ist eine den Anfor­de­run­gen des Mut­ter­schut­zes ent­spre­chen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nicht mög­lich oder wegen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wan­des nicht zumut­bar, ist zu prü­fen, ob für […]

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Tankstelle

Tank­stel­len – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Bei der Beschäf­ti­gung wer­den­der oder stil­len­der Müt­ter hat der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Umfang der Beschäf­ti­gung die Vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sowie der Ver­ord­nung zum Schut­ze der Müt­ter am Arbeits­platz zu beach­ten. Die hier­aus für den Außen­dienst typi­scher­wei­se zu beach­ten­den Punk­te haben wir – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit im Ein­zel­fall – nach­fol­gend zusam­men gestellt. Ist eine den Anfor­de­run­gen des Mut­ter­schut­zes ent­spre­chen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nicht mög­lich oder wegen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wan­des nicht zumut­bar, ist zu prü­fen, ob für […]

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Hausreinigung

Rei­ni­gung von Innen­räu­men – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Bei der Beschäf­ti­gung wer­den­der oder stil­len­der Müt­ter hat der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Umfang der Beschäf­ti­gung die Vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sowie der Ver­ord­nung zum Schut­ze der Müt­ter am Arbeits­platz zu beach­ten. Die hier­aus für den Außen­dienst typi­scher­wei­se zu beach­ten­den Punk­te haben wir – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit im Ein­zel­fall – nach­fol­gend zusam­men gestellt. Ist eine den Anfor­de­run­gen des Mut­ter­schut­zes ent­spre­chen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nicht mög­lich oder wegen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wan­des nicht zumut­bar, ist zu prü­fen, ob für […]

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Malerrolle

Maler und Lackie­rer – und die Anfor­de­run­gen des Mutterschutzes

Bei der Beschäf­ti­gung wer­den­der oder stil­len­der Müt­ter hat der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Umfang der Beschäf­ti­gung die Vor­schrif­ten des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sowie der Ver­ord­nung zum Schut­ze der Müt­ter am Arbeits­platz zu beach­ten. Die hier­aus für den Außen­dienst typi­scher­wei­se zu beach­ten­den Punk­te haben wir – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit im Ein­zel­fall – nach­fol­gend zusam­men gestellt. Ist eine den Anfor­de­run­gen des Mut­ter­schut­zes ent­spre­chen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nicht mög­lich oder wegen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wan­des nicht zumut­bar, ist zu prü­fen, ob für […]

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