Werdende Mütter dürfen nicht bei bestimmten Arbeiten eingesetzt werden, bei anderen Arbeiten existieren besondere Schutzvorschriften. Neben einer Reihe genereller und allgemeiner Beschäftigungsverbote sieht das Mutterschutzrecht auch individuelle Beschäftigungsverbote vor:

Aufgrund eines solchen individuellen Beschäftigungsverbots dürfen werdende Mütter im Einzelfall insoweit nicht beschäftigt werden, wie nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der bisherigen Beschäftigung gefährdet ist.

Voraussetzung für ein solches individuelle Beschäftigungsverbot ist ein entsprechendes ärztliches Attest, in dem der Arzt bestätigt, dass

  • es sich bei den Beschwerden um eine Krankheit handelt oder
  • die Beschwerden auf einer Schwangerschaft beruhen, und
    • die schwangere Frau deswegen arbeitsunfähig krank ist oder
    • zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mutter oder Kind – auch ohne dass eine Krankheit vorliegt – ein Beschäftigungsverbot geboten ist.

Das Attest

  • kann jeder Arzt ausstellen, wobei dem Arzt ein juristisch nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, und
  • kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen, der Arbeitgeber muss das ärztlich attestierte Beschäftigungsverbot einhalten. Es
  • sollte allgemein verständliche Angaben enthalten
    • über die Art und Weise und den Umfang der Gefährdung für Mutter und Kind bei der Fortdauer der Beschäftigung sowie
    • dazu, ob leichtere Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten zulässig bleiben; Es sollte so formuliert werden, dass für die Arbeitgeberseite  erkennbar ist. Durch das ärztliche Zeugnis t sein.

Der Arzt muss dabei auch entscheiden,

  • ob die Schwangere arbeitsunfähig krank ist: in diesem Fall ist die Schwangere krankzuschreiben und die Lohnfortzahlung für die Schwangere richtet sich nach den normalen Lohnfortzahlungsregeln bei Krankheit (also bis sechs Wochen durch den Arbeitgeber, danach besteht ein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse);  oder
  • ob ein Beschäftigungsverbot auszusprechen ist: in diesem Fall richtet sich die die Einkommenssicherung der Schwangeren nach den Vorschriften des Mutterschutzes.

Der Arbeitgeber muss das in dem ärztlichen Attest ausgesprochene Beschäftigungsverbot grundsätzlich einhalten. Hat der Arbeitgeber allerdings Zweifel an der Richtigkeit des Attestes, so kann er eine Nachuntersuchung verlangen. Auch für diese Nachuntersuchung hat die Schwangere das Recht der freien Arztwahl, so dass der Arbeitgeber nicht die Nachuntersuchung durch einen bestimmten Arzt wie etwa einen Betriebsarzt verlangen kann. Die Kosten dieser Nachuntersuchung trägt der Arbeitgeber.

Beschäftigungsverbot nach der Geburt

Ein individuelles teilweises Beschäftigungsverbot kann durch ein ärztliches Attest auch noch nach der Geburt ausgesprochen werden, wenn die Arbeitnehmerin

  • in den ersten (in der Regel maximal sechs) Monaten nach der Entbindung
  • nicht voll leistungsfähig ist und
  • diese verminderte Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit der Mutterschaft steht.

In diesem Fall darf die Arbeitnehmerin nur zu solchen Arbeiten herangezogen werden, die  ihre Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Auch für  dieses nachgeburtliche Beschäftigungsverbot muss das ärztliche Attest

  • den Grad der geminderten Leistungsfähigkeit und
  • die Art der zulässigen Arbeiten ebenso
  • wie die Dauer des Beschäftigungsverbotes

allgemein verständlich angeben.

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